Die EU-Richtlinie RL 2008/99/EG (RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6.12.2008) verschärft in einigen Themenbereichen das bundesdeutsche Umweltstraffrecht.
Informations-Dienst
Informationen bekommen unsere Kunden eher zu viel als zu wenig. Aus dieser Fülle die relevanten herauszufiltern, wird immer schwieriger.
Wir verfolgen für Sie die rechtlichen Entwicklungen, deren praktische Umsetzung und aktuelle Probleme. Die wichtigsten Informationen werden verständlich aufbereitet, fachlich bewertet und hinsichtlich der betrieblichen Auswirkung kommentiert. Bleiben nach dem Lesen einer Meldung noch Fragen offen, so besteht die Möglichkeit, sich per E-Mail direkt an den Autor zu wenden.
Durch die "UMCO Info-Mail" wird der Nutzer regelmäßig auf neue Meldungen hingewiesen. Welche Themenbereiche abgefragt werden sollen, entscheidet man selbst.
Derzeit umfasst unser Informations-Dienst die Fachbereiche REACH, Gefahrstoffe, Gefahrgut, Umweltschutz, Anlagensicherheit, Arbeitsschutz, Rechtsprechung und Sonstiges.
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Verschärfungen beim Umweltstrafrecht für Gefahrguttransporte
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Neue Änderung der Trinkwasserverordnung
Auf Grundlage der ersten Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung vom 03. Mai 2011, die am 1. November 2011 in Kraft getreten ist resultieren einige Änderungen.
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Bundeskabinett beschließt Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen bis 2020
Die Bundesregierung hat am 24.8.2011 die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2000 Anlagen, die in Deutschland in der Handelsperiode 2013 bis 2020 am Emissionshandel teilnehmen werden, geschaffen. Die Zuteilungsverordnung setzt die Vorgabe der EU 1:1 in deutsches Recht um.
Am 6. September veranstaltet UMCO zu diesem Thema ein einführendes Seminar, um sie mit den Themen Emissionshandel und Zuteilungen bekannter zu machen ! Dies ist gerade für Unternehmen der chemischen Industrie wichtig, die erstmalig unter die Emissionshandelspflicht fallen können !
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Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien, wann Metallschrotte kein Abfall mehr sind, ist ab 9. Oktober unmittelbar gültig
Die Verordnung umfasst Kriterien für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrotte. Damit gibt es erstmalig einheitliche EU-Vorgaben, unter welchen Kriterien Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrotte nicht mehr als Abfall anzusehen sind.
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Das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist verkündet !
Das "Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels" im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2011, S. 1475 ff.) ist am 28. Juli 2011 in Kraft getreten.
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Stellungnahme des BDI zum Umgang mit Lieferungen aus Japan veröffentlicht
Auch der BDI sieht die Zuständigkeit für Produktprüfungen von japanischstämmigen Importprodukten ganz klar in der Zuständigkeit des Bundes bzw. des Exportlandes.
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Luftfahrzeuge-Eilverordnung und andere Auswirkungen der Reaktor-Katastrophe in Japan
Nach der Reaktor-Katastrophe in Japan wird in Deutschland vielfach diskutiert, welche Vorgehensweise hinsichtlich möglicher radioaktiver Kontaminationen sinnvoll ist. Wir bieten Ihnen eine Übersicht über den aktuellen Stand einschließlich der Luftfahrzeuge-Eilverordnung.
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BAFA informiert Unternehmen des produzierenden Gewerbes über Regelungen nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz 2009
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit zwei Merkblättern über Regelungen nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz 2009.
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eANV (elektronisches Abfallnachweisverfahren)
Pflicht zur elektronischen Signatur ab dem 01.02.2011 für Erzeuger und Beförderer - Übergangsfrist für das Verwenden von Quittungsbelegen endet zum 31.01.2011.
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Bekanntmachung der neuen TRGS 510
Die neue TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ ist am 13.12.2010 im Gemeinsamen Ministerialblatt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemacht worden.
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