Ganz frisch liegt der Referentenentwurf zur AwSV vor

Peter Duschek, SHE-Management, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 28. November 2019

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist nach einem langen Abstimmungsprozess am 1. August.2017 in Kraft getreten. Seitdem gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher Sicherheitsstandard für alle Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen.

Referentenentwurf zur AwSV

Anpassungen notwendig

Schon damals war klar, dass einige Verweise und Rechtsquellen noch einmal angepasst werden müssen, denn die Vorschrift bezog sich noch auf die veralteten R-Sätze. Seitdem haben sich zudem das Baurecht und das Wasserrecht geändert. Auch gibt es in der Zwischenzeit Erkenntnisse darüber, dass manche Formulierungen in der Praxis – sowohl auf Behördenseite, als auch auf der Seite der Wirtschaft – zu Missverständnissen führen.

Ziel der nun angestrebten Änderungsverordnung ist es laut Angaben des Umweltministeriums zum einen wieder ein schlüssiges Rechtssystem zu schaffen und zum anderen Inhalte weiter zu konkretisieren. Ziel ist es nicht, neue inhaltliche Vorgaben zu machen oder das bestehende Anforderungsniveau neu zu beschreiben oder zu ändern.

Wichtigste Anpassungen

Zwei der geplanten Änderungen stellen wir hier in aller Kürze vor:

  • Die in § 20 aufgestellte Forderung zur Rückhaltung bei Brandereignissen wird ausformuliert und konkreter gefasst. Dazu gehört auch die Ergänzung einer Anlage 2a, in der die Berechnung des notwendigen Rückhaltevolumens beschrieben wird. Dabei gelten folgende Grundsätze:
    • Die Pflicht zur Zurückhaltung besteht für AwSV-Anlagen ab einer Menge von 5 t (!) wassergefährdender Stoffe. Nach Wassergefährdungsklassen wird hierbei nicht mehr unterschieden!
    • Das Rückhaltevolumen bezieht sich auf 
      • die potentielle Brandfläche (egal ob Lager oder Produktion)
      • den Löschwasserbedarf (z.B. 96 cbm/h)
      • die Verdampfungsrate darf mit 50% angesetzt werden
    • Es ergeben sich nach der eingeführten Tabelle Rückhaltevolumina von 25 cbm (bei einer Brandfläche von 100 qm) bis zu 96 cbm bei einer Brandfläche bis zu 2500 qm.  
    • Soweit ein Brandereignis ausgeschlossen werden kann (z.B. durch Baumaterialien, unbrennbare Stoffe etc.) ist keine Rückhaltung erforderlich
    • Dieser Anhang 2a wird die in vielen Bundesländern die bisher angewandte Löschwasserrückhalterichtlinie (LöRüRL) ablösen. Dazu gibt es jedoch bisher keine konkreten Hinweise im Entwurf.
  • In § 28 wird für die Anforderungen an Umschlagflächen eine „Handwerkerregelung“ eingeführt: Soweit nicht mehr als 50 t flüssige, wassergefährdende Stoffe pro Jahr umgeschlagen werden, sind die entsprechenden Flächen nicht flüssigkeitsundurchlässig herzustellen. 

Frist für Stellungnahmen

Der Referentenentwurf ist zur Stellungnahme verschickt worden. Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endet am 17. Januar 2020.

Empfehlung

Der Referentenentwurf ist der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Soweit es keine politischen Änderungen geben wird, ist wahrscheinlich im Herbst 2020 mit einem Inkrafttreten zu rechnen. Gern informieren wir Sie, sobald es weitere Neuigkeiten dazu gibt.

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 AwSV – Die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

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Abstrakt

Ganz frisch liegt der Referentenentwurf zur AwSV vor (Umweltschutz)

11/19: Am 25. November 2019 hat das BMU die Anhörung zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) eingeleitet.

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