Die „Beauftragte Person“ im Gefahrgutrecht – Das unbekannte Wesen?
Willi Wesselowscky, Gefahrgut, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 6. August 2020
Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) in der Fassung von März 1998 kannte die „Beauftragte Person“ und gab sogar eine Legaldefinition an die Hand. Mit der Neufassung im Februar 2011 wurde diese in der GbV nicht mehr erwähnt. Dennoch wird immer noch von den „Beauftragten Personen“ gesprochen und sie sind nach wie vor aktuell und notwendig. Doch lesen Sie mehr…
Die „Beauftragte Person“ als Regelungsbestandteil der GbV von 1998
„Beauftragte Personen“ waren demnach solche Beschäftigte, „die im Auftrag des Unternehmers oder Inhaber eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben“.
Damit einhergehend wurde eine Schulungsverpflichtung festgeschrieben. Demnach mussten die „Beauftragten Personen“ über ausreichende Kenntnisse über die für ihren Aufgabenbereich maßgebenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verfügen. Diese Kenntnisse mussten durch wiederholte Schulungen vermittelt werden. Das Ausstellen einer entsprechenden Schulungsbescheinigung war erforderlich.
In der Praxis bedeutete dies, dass im Falle des Versands von Gefahrgut der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebs als Absender tätig und verantwortlich wurde und diese Verantwortlichkeit auf seine Beschäftigten im Rahmen der Delegation übertragen konnte. Diese nahmen daraufhin die unternehmerischen Pflichten wahr und mussten, da eigenverantwortlich, mit einer Weisungsbefugnis und Exkulpationsmöglichkeit ausgestattet sein. Das war durch die Beschreibung des Aufgabenbereichs und die Einräumung eines Vortragsrechts geregelt.
Fiel das Modell und die Funktion der „Beauftragten Person“ durch die Novellierung der GbV im Jahr 2011 weg?
Nach Kapitel 1.3 ADR müssen die an der Gefahrgutbeförderung beteiligten Personen in den Anforderungen, die die Beförderung an ihren Arbeits- und Verantwortungsbereich stellt, unterwiesen sein. Eine Unterweisung muss vor Übernahme der Pflichten erfolgen. Die Begriffe „Verantwortung“ und „Pflichten“ in Zusammenhang mit der Zuordnung zu Personen bzw. Beteiligten sind nach wie vor aktuell, wenn auch in einer anderen gesetzlichen Grundlage geregelt.
In unserem nationalen, deutschen Recht geschieht diese unternehmerische Pflichtenübertragung auf Grundlage des § 9 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Darin wird in Absatz 2 festgelegt:
„Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
- beauftragt den Bereich ganz oder zum Teil zu leiten oder
- ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen[…]“
Was bedeutet § 9 OWiG im konkreten Fall für die Beauftragung?
Gem. Absatz 2 Punkt 1 werden die Führungskräfte angesprochen, die aufgrund ihrer Stellung die genannten Merkmale und Pflichten auf ihre Person vereinigen könnten. In Arbeitsvertrag oder Stellenbeschreibung können demnach schon diese Pflichten und Verantwortlichkeiten beschrieben sein und damit würde eine Beauftragung „automatisch“ mit Einstellung der Person erfolgen.
Gem. Absatz 2 Punkt 2 wird die Eigenverantwortlichkeit beschrieben und eine ausdrückliche Beauftragung verlangt. Es kann sich hierbei um Führungskräfte handeln, das ist jedoch keine notwendige Voraussetzung. Die Kompetenz, Entscheidungen bzgl. des ihr übertragenen Aufgabenbereichs selbst zu treffen, muss der Person aber gegeben sein. Bedarf es der Zustimmung eines Vorgesetzten bzw. trägt die Person nur Mitverantwortung, handelt die Person nicht eigenverantwortlich.
Wichtig ist, dass eine schriftliche Benennung erfolgt, um eine wirksame Delegation zu erreichen. Eine stillschweigende Bestellung oder bloße Duldung der Wahrnehmung der Aufgaben genügt nicht.
Durch Unterweisungen und Schulungen müssen der Person ausreichende Kenntnisse für ihren Aufgabenbereich vermittelt werden.
Dabei kommt es mit Sicherheit nicht nur auf das materielle Gefahrgutwissen, wie man z.B. ein Versandstück markiert und kennzeichnet, an, sondern auch darauf, was eine rechtskonforme gefahrgutrechtliche Aufbau- und Ablauforganisation ausmacht.
Der Begriff der „Beauftragten Person“ wird weiterhin in der Praxis verwendet, auch wenn er nicht mehr dem Wortlaut nach in einer gesetzlichen Regelung genannt wird.
Empfehlung
Die gefahrgutrechtliche Aufbau- und Ablauforganisation ist von Zeit zu Zeit zu überprüfen, insbesondere wenn sich durch Umstrukturierung oder Personalwechsel Änderungen ergeben haben. Auch Fälle, in denen durch Hinzunahme von Produkten oder Umklassifzierung Unternehmen und Betriebe „über Nacht“ zu Beteiligten an einer Gefahrgutbeförderung werden, sind keine Seltenheit. Daher ist eine regelmäßige Überprüfung im Rahmen eines Audits oder eines Compliance-Checks zu empfehlen.
Unsere Dienstleistungen
Mit unserem interdisziplinären Team aus Arbeitsschützern, Umweltexperten, Chemikern und Gefahrgutprofis decken wir ein breites Spektrum der Rechtsgebiete ab und stehen als externe Auditoren in diversen Bereichen zur Verfügung. Auf Wunsch überprüfen wir bestimmte Betriebsbereiche oder auch den gesamten Betrieb hinsichtlich der Einhaltung von umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen. Gemeinsam erarbeiten wir dann einen Maßnahmenkatalog mit Pflichtenpriorisierung – damit Sie sicher sind!
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Abstrakt
Die „Beauftragte Person“ im Gefahrgutrecht – Das unbekannte Wesen? (Gefahrgut, Compliance)
08/20: Die an der Beförderung beteiligten Unternehmen und Betriebe nehmen gefahrgutrechtliche Pflichten und Verantwortlichkeiten, z.B. als Absender, Beförderer oder Empfänger wahr. In den meisten Fällen ist die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten erforderlich und die Benennung einer oder mehrerer sogenannter „Beauftragter Personen“. Welche gesetzliche Grundlage ist dafür heranzuziehen, nachdem die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) die „Beauftragte Person“ schon lange nicht mehr kennt?
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