Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren während des Corona-Ausbruchs
Michael Dennerlein, SHE-Management, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 2. April 2020
Förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG sehen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Dieser Prozess gliedert sich in die drei Teilschritte Bekanntmachung, Einwendungen der Bürger sowie Erörterungstermin. Damit wird es der Öffentlichkeit möglich, sich an umweltrelevanten Vorhaben zu beteiligen. Die Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus machen eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder zumindest nur noch unzureichend möglich. Die Räume der Behörden, in denen öffentliche Auslegungen stattfinden, sind für den Publikumsverkehr geschlossen.
Öffentlichkeitsbeteiligungen trotz Kontaktsperren
Das Gebot, soziale Kontakte weitestgehend einzuschränken, schränkt nun auch laufende Genehmigungsverfahren ein. Behörden, in deren Räumlichkeiten öffentliche Auslegungen stattfinden, sind für Publikumsverkehr nicht mehr zugänglich, damit ist die zwingend notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung für förmliche Genehmigungsverfahren zurzeit nicht oder zumindest nur unzureichend möglich.
Nun sind die Behörden am Drücker
Theoretisch könnten Auslegungen ebenso über das Internet erfolgen. Dies müsste von den Behörden vorbereitet und eingeleitet werden. Ob daran bereits gearbeitet wird, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Jedoch muss bei allen Überlegungen und Maßnahmen in diese Richtung der Schutz des unternehmerischen Know-hows (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) sowie gleichzeitig der Schutz der öffentlichen Sicherheit (Schutz gegen Eingriffe Unbefugter) gewährleistet sein.
Verfahrensverzögerungen und Formfehler
Unklar ist zudem der Umgang mit offenen Fragen z.B. im Rahmen bzw. im Nachgang von Erörterungsterminen. Hier könnte es zu Verfahrensverzögerungen kommen, die wiederum einen offenen Ausgang des Verfahrens und ein Klagerisiko zur Folge hätten. Immerhin könnten Formfehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Anfechtbarkeit und somit auch zur Rücknahme einer bereits erteilten Genehmigung führen. Es muss sich also von Seiten der Behörde grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob die Durchführung effizienter und vor allem rechtsicherer Genehmigungsverfahren in der derzeitigen Situation überhaupt möglich ist und wie ein solches Verfahren aussehen kann.
Quelle: Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Nord (VCI Nord)
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Empfehlung
Sie sind Mitglied beim VCI Nord? Dieser bittet derzeit um Rückmeldung, sofern Sie aktuell ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen oder planen und in Diskussionen mit Ihrer Behörde stehen. Außerdem von Interesse sind Ihre persönlichen Einschätzungen zur Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet und ggf. die Nennung weiterer Lösungsmöglichkeiten und Ideen.
Bleiben Sie in jedem Fall in Kontakt mit Ihrer zuständigen Behörde und informieren Sie sich laufend über die aktuelle Situation.
Unsere Dienstleistungen
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Abstrakt
Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren während des Corona-Ausbruchs (Arbeitsschutz, Umweltschutz)
04/20: Die Einschränkungen zur Verlangsamung einer Ausbreitung der Coronaviren könnten auch die förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG beeinträchtigen, da Öffentlichkeitsbeteiligungen nicht oder nur noch unzureichend möglich sind. Die Behörden müssen nun Möglichkeiten eines Online-Verfahrens prüfen.
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