Beförderungspapiere für gefährliche Güter – Verlängerung der Ausnahme 18 (S) GGAV

Gernot Severin, Gefahrgut, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 1. April 2021

Wer Gefahrgüter auf öffentlichen Straßen befördert, aber nicht an Dritte übergibt, kann die Befreiung der Ausnahme 18 (S) GGAV in Anspruch nehmen. Wenn also die Gefahrgüter im Unternehmen verbleiben und nur den Ort wechseln, braucht kein Beförderungspapier erstellt werden. Dazu erklärt die RSEB „B-18/1.S: „Auch wenn eine Beförderung im Werksverkehr im Sinne des § 1 Absatz 2 GüKG stattfindet, handelt es sich nicht um eine Übergabe an Dritte“.

Es müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt werden:

• Die Gefahrgüter dürfen nicht an Dritte übergeben werden
• Gilt nur für Versandstücke
• Die höchstzulässige Gesamtmenge darf nach 1.1.3.6 ADR nicht überschritten werden
• Für Beförderungskategorie 4 müssen die Mengenangaben der Beförderungskategorie 3 angewendet werden
• Eine andere Ausnahme oder eine multilaterale Vereinbarung wird nicht angewendet.

Wer ungereinigte Tanks befördern möchte, darf dies mit dem Beförderungspapier des zuletzt beförderten Guts durchführen.

Auf welche Angaben darf bei örtlich begrenzten Beförderungen im Beförderungspapier verzichtet werden?

• Es darf auf die Angabe des Empfängers verzichtet werden, wenn keine geschlossene Ladung oder eine Verlagerung des Fahrwegs vorgeschrieben ist.
• Es darf auf die Gesamtmenge verzichtet werden, wenn 1.1.3.6 ADR nicht angewendet wird und die übrigen Vorschiften des ADR eingehalten sind.

Zusätzlich muss im Beförderungspapier „Ausnahme 18“ vermerkt werden.

Bis jetzt hat es die Ausnahme 18 (S) nicht geschafft in das ADR übernommen zu werden. Sie ist in der Bekanntmachung der letzten GGAV bis zum 30.06.2021 befristet worden. Da nun das neue ADR seit dem 01.01.2021 – ohne eine Erleichterung für Beförderungen von Gefahrgut ohne Dritte oder für örtlich begrenzte Beförderungen – in Kraft getreten ist, wird auch die Ausnahme 18 (S) weiter verlängert. Laut „Dreizehnter Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ vom 05.02.2021 (Bundesrat Drucksache 112/21) wird die Ausnahme 18 (S) bis zum 30.06.2027 verlängert. Allerdings wird sie auch geändert: Die Befreiung vom Beförderungspapier gilt jetzt nicht mehr für ungereinigte leere Verpackungen.

Die Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen kann auf der Seite des Bundesrats herunter geladen werden.

Die GGAV von 2019 kann auf der Seite des BMVI heruntergeladen werden. 

Es gibt keine Pflicht die Ausnahme 18 (S) in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie allerdings eine Beförderung unter Inanspruchnahme der Ausnahme 18 (S) durchführen wollen, achten Sie bitte darauf, ob auch die Voraussetzungen vorliegen und ob die Bestimmungen eingehalten werden.

Haben Sie konkrete Fragen? Dann schreiben Sie uns gern eine E-Mail oder rufen Sie an. Eine Bitte hätten wir dabei: Da unsere Helpline täglich viele verschiedene Fragen klärt, wäre es prima, wenn Sie als Referenz den Titel des Blogartikels angeben würden. Herzlichen Dank. 

Gern halten wir Sie auf dem Laufenden. Abonnieren Sie hierzu einfach unseren Fach-Newsletter und erhalten Sie so ein mal im Monat die akuellen Meldungen aus unserem Blog auf Ihren PC oder Handy. Der Fach-Newsletter ist kostenfrei und kann jederzeit wieder gekündigt werden.

Unsere Gefahrgutexperten beraten Sie rund um die Themenkomplexe Beförderung, Umschlag sowie Lagerung von Gefahrgütern. Mit ihrer langjährigen Praxiserfahrung erkennen sie bereits bei der Bestandsaufnahme mögliche Problemstellungen und entwickeln zusammen mit Ihnen nachhaltige Lösungen. Von der Stellung des Gefahrgutbeauftragten nach § 8 GbV über Analysen und Audits Ihrer bestehenden Gefahrgut-Organisation bis zu Spezialthemen wie Klasse 1 und 7 oder Lithiumbatterien – UMCO finden in jedem Fall die richtige Lösung für Sie. Sprechen Sie uns einfach an.

Einführung in das Gefahrgutrecht – Grundlagen für Einsteiger

• Fachseminar: Dieses Seminar bereitet Personen, die erstmalig eigenverantwortlich mit Gefahrgut  zu tun haben, auf ihre Tätigkeit vor. Die Teilnehmer können anschließend zur Beauftragten Person ernannt werden.
• Termine: Aktuelle Termine finden Sie auf akademie.umco.de

Weiterbildung vis-à-vis oder remote – wir können beides!

Unsere Akademie ist für Präsenzseminare geöffnet und erwartet Sie mit einem erprobten Hygienekonzept.

Damit Sie auch vom Homeoffice mit all den Informationen versorgt werden, die Sie brauchen, um sicher und effizient zu arbeiten, bieten wir Webinare und Online-Workshops an! Sie suchen nach einer spezifischen Schulung oder Unterweisung? Vieles lässt sich digital oder Inhouse darstellen. Sprechen Sie uns an!

Über unseren Akademie Newsletter halten wir Sie gern auf dem Laufenden.

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Seit fast vier Jahrzehnten ist die UMCO GmbH als führendes Beratungsunternehmen für Chemical-Compliance-Lösungenetabliert. Wenn es um komplexe Anforderungen im Umgang mit chemischen Produkten und deren weltweite Vertriebsfähigkeit geht, sind unsere 80 Mitarbeitenden an den Standorten Hamburg und Köln genau die richtigen Ansprechpartner!

Ob Chemie, Pharma, Logistik oder verarbeitende Industrie – unsere rund 1.000 Kunden profitieren von unseren globalen Branchenkenntnissen, unseren erfahrenen und hochqualifizierten Mitarbeitern und nicht zuletzt von unserem hohen Anspruch an uns selbst: bestmöglicher Service, schnell und zuverlässig, bei hervorragender Qualität. 

Unser Portfolio umfasst die Bereiche:

• Globales Chemikalien-Management
• SHE-Management
• Gefahrgut-Management
• Rechtssicherheit und  Audits
• Notfall-Management

Die dauerhafte Aufrechterhaltung der Rechtskonformität in den Betrieben unserer Kunden steht im Fokus all unserer Dienstleistungen. Dabei ist unsere höchste Maxime, aus gesetzlichen Anforderungen individuelle und wirtschaftliche Lösungen in den jeweiligen Betrieben zu realisieren. Dass wir dabei tief in betriebliche Prozesse involviert sind, spricht für die Qualität, die wir liefern, und zeugt vom Vertrauen unserer Kunden. 

Lernen auch Sie uns kennen und vereinbaren Sie einen virtuellen Kennenlerntermin. Wir sind nur einen Klick weit von Ihnen entfernt. 

04/21: Befreiung vom Beförderungspapier und Verzicht auf Angaben im Beförderungspapier (Ausnahme 18 (S) GGAV)

Artikel öffnen