Der Menschenrechtsbeauftragte – Quo vadis?

Luis-Benedict Kampf, Sylvia Häfeli, Recht, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 22. September 2022

Wie wir bereits vor einem Jahr näher erklärt haben (hier), sind im Sinne des Lieferkettengesetzes, Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise in ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Lieferkettengesetz hat hierzu konkret Pflichten aufgestellt, welche das Unternehmen umzusetzen hat.

Die Unternehmen müssen nicht nur ein Risikomanagement zur Einhaltung näher benannter Sorgfaltspflichten einführen, sondern auch bestimmen, wer innerhalb des Unternehmens für das Risikomanagement verantwortlich ist (§ 4 Abs. 3 LkSG). Grundsätzlich wird dem Menschenrechtsbeauftragten die Aufgabe zugesprochen, für die Überwachung des Riskmanagements zuständig zu sein. Hierzu gehört es unter anderem, die Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und die Abhilfe- und Präventionsmaßnahmen (§§ 6, 7 LkSG) zu überprüfen. Weitreichender lassen sich dessen Überwachungspflichten auch auf sämtliche andere Maßnahmen des Lieferkettengesetzes ausweiten. So überwacht er die Funktionalität des Beschwerdemechanismus sowie der Vollständigkeit und Aufbewahrung der Dokumentation und Berichterstattung. Bezüglich der Berichtserstattung hat die Geschäftsführung die Pflicht sich im Rahmen des Lieferkettengesetzes, regelmäßig über die Tätigkeiten des Menschenrechtsbeauftragten zu informieren. Regelmäßig bedeutet hier mindestens einmal jährlich.

Konkret lassen sich die Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten, auf folgende Kernpunkte zusammenzufassen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist verpflichtet folgendes zu überwachen:

• Risikomanagement (§ 4 Abs. 3 LkSG)
• Risikoanalyse (§ 5 LkSG)
• Beschwerdeverfahren (§ 8 LkSG)
• Angemessenheit und Wirksamkeit von Präventions- und Abhilfemaßnahme (§§ 6, 7 LkSG)
• Dokumentations- und Berichtserstattung (§ 10 LkSG)

Festzuhalten ist diesbezüglich aber, dass sich dessen Aufgabenbereich auf die Überwachungspflicht beschränkt. Es ist lediglich die Aufgabe des Menschenrechtsbeauftragten, zu überwachen, nicht, die Maßnahmen selbst durchzuführen.  

Das Lieferkettengesetz spricht im Rahmen des Menschenrechtsbeauftragten nicht explizit von einer Einzelperson. Da die Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollaufgaben in der praktischen Umsetzung umfangreiche Ausmaße annehmen kann, wäre dies auch kaum umsetzbar. Vielmehr ist aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 LkSG zu entnehmen, dass eine Aufgabendelegation auf verschiedene Personen bzw. Geschäftsstellen möglich sein soll. Auch die Gesetzesbegründung empfiehlt, dass Zuständigkeiten innerhalb des Unternehmens auf die maßgeblichen Geschäftsabläufe zu verteilen. Beispielsweise bietet sich eine Verteilung auf Vertrieb, Compliance und Vorstand an. Hieraus, dass dem Unternehmen keine genauen Angaben zur Eingliederung vorgeschrieben werden, kann dem Unternehmen ein gewisser Ermessenspielraum zugesprochen werden, welcher es ermöglicht das Risikomanagement und somit auch den Menschenrechtsbeauftragten an das Unternehmen individuell anzupassen.

Notwendigerweise ist zu erwähnen, dass für die Etablierung des Menschenrechtsbeauftragten die arbeitsrechtliche Stellung eines Betriebsbeauftragten nicht vorgesehen ist. Der Menschenrechtsbeauftragte unterliegt gemäß dem Lieferkettengesetz im Gegensatz zu anderen Betriebsbeauftragten wie dem Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragten keinem Kündigungs- oder Diskriminierungsschutz. Es besteht folglich das Risiko, dass der Menschenrechtsbeauftragte bei seiner Tätigkeit behindert werden kann.

Das „Wie“ zur Etablierung des Menschenrechtsbeauftragten ist im Lieferkettengesetz nicht explizit erwähnt. Aus organisatorischer Sicht ist es zu empfehlen, den Menschenrechtsbeauftragten als Stabstelle in das Unternehmen zu integrieren. Hierdurch kann eine deutlichere Zuständigkeit des Menschenrechtsbeauftragten bewirkt werden. Gleichzeitig entsteht hierdurch ein direkterer und kürzerer Kommunikationsweg zwischen der Geschäftsleitung und dem Beauftragten, um die gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht der Geschäftsführung einzuhalten. Der Kommunikationsweg lässt sich aber nicht nur zur Geschäftsführung hierdurch verbessern. Ebenfalls kann der Menschenrechtsbeauftragte als Stabstelle, die Delegation von Teilaufgaben an verschiedene Geschäftsbereiche effektiver überwachen. Die Kommunikation kann folglich auf allen Ebenen verbessert und gezielter stattfinden.

Im Allgemeinen lässt sich in Bezug auf den Menschenrechtsbeauftragten empfehlen, die Aufgaben und Kontaktdaten des Menschenrechtsbeauftragten durch die Geschäftsleitung, sowohl im Unternehmen als auch in der Lieferketten offen zu kommunizieren. Dadurch kann die Wahrnehmung des Menschenrechtsbeauftragten verbessert und das Beschwerdeverfahren vereinfacht werden.

Wir beraten Sie umfassend zu Compliance-Themen rund um Arbeitsschutz, Explosionsschutz, Störfallrecht und auch Umweltschutz, sowie den richtigen Umgang und die Lagerung kritischer Erzeugnisse und deren Transport als Gefahrgut. Basierend auf Ihren Anforderungen erarbeiten wir ein spezifisches Lagerkonzept. Gern sind wir in allen Belangen rund um Anlagen- und Arbeitssicherheit Ihr verlässlicher Partner. So erstellen wir Ihnen beispielsweise umfassende Rechtskataster oder führen vor Ort Compliance Checks im Bereich Gefahrstoffmanagement durch.

Haben Sie konkrete Fragen? Dann schreiben Sie uns gern eine E-Mail oder rufen Sie an. 

Gern halten wir Sie auf dem Laufenden. Abonnieren Sie hierzu einfach unseren Fach-Newsletter und erhalten Sie monatlich die wesentlichen News aus unserem Blog zu den Bereichen Gefahrstoffe, REACH, Biozide, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Compliance, Gefahrgut und Internationales zusammengefasst. 

Möchten Sie zusätzlich keine Fachseminare mehr verpassen? Dann empfehlen wir Ihnen zusätzlich unseren Akademie Newsletter. Beide Newsletter sind kostenfrei, können einzeln abonniert und zu jeder Zeit gekündigt werden.

Webinar: Compliance – immer wieder oder immer noch?

• Webinar: In diesem 1,5-stündigen Webinar erfahren Sie, was Sie zum Thema Compliance im Betrieb wissen müssen und was Rechtskonformität in den Bereichen betrieblicher Umweltschutz und Arbeitsschutz heißt.
• Termine: Aktuelle Termine finden Sie auf akademie.umco.de

Wenn es um Chemicals Compliance Consulting geht, ist die UMCO GmbH Ihr erfahrenes Beratungsunternehmen und der starke Partner an Ihrer Seite. Die komplexen Anforderungen im Umgang mit chemischen Produkten und deren internationale Vertriebsfähigkeit, sind das tägliche Tätigkeitsfeld unseres Teams. Ob Chemie, Pharma, Logistik oder verarbeitende Industrie – Sie profitieren von den globalen Branchenkenntnissen, den praxiserfahrenen Mitarbeitenden und nicht zuletzt von unserem Anspruch: bestmöglicher Service, schnell und zuverlässig, bei hervorragender Qualität. 

Unser Portfolio umfasst die Bereiche:

• Globales Chemikalien-Management
• SHE-Management
• Gefahrgut-Management
• Rechtssicherheit und Audits
• Notfall-Management

Lernen auch Sie uns kennen und vereinbaren Sie einen virtuellen Kennenlerntermin. Wir sind nur einen Klick weit von Ihnen entfernt.