Mikroplastik-Beschränkung sicher umsetzen

Die Beschränkung gilt für Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender von synthetischen Polymermikropartikeln und andere nachgeschaltete industrielle Anwender, die synthetische Polymermikropartikel in industriellen Anlagen verwenden sowie für Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten. Welche Verpflichtungen welches Unternehmen zu erfüllen hat, hängt dabei vom Einsatzgebiet des Mikroplastik ab und an welche Verwender (industriell, gewerblich, privat) die Produkte abgegeben werden.

Synthetische Polymermikropartikel (SPM) sind nach REACH feste Polymere, die in Partikeln enthalten sind oder diese kontinuierlich beschichten und bestimmte Größenkriterien (<5 bzw. <15 mm) erfüllen. Ausgenommen von dieser Definition sind insbesondere Polymere, die nachweislich abbaubar oder löslich sind, sowie nicht chemisch veränderte natürliche Polymere.

Ob ein Produkt SPM enthält, bedeutet dabei noch nicht automatisch ein Verbot, da anschließend Konzentrationsgrenze, Verwendung und mögliche Ausnahmen nach Eintrag 78 geprüft werden müssen. Da die Bewertung im Einzelfall komplex sein kann, empfiehlt sich eine fundierte Betroffenheitsanalyse, um die geltenden Verpflichtungen zuverlässig zu bestimmen.

Als Mikroplastik gelten feste synthetische Polymermikropartikel, die entweder zu mindestens 1 % (w/w) in Partikeln vorkommen oder Partikel mit einer kontinuierlichen Polymerbeschichtung. Wenn diese Partikel kleiner gleich 5 mm oder kleiner gleich 15 mm bei Fasern (Verhältnis von Länge zu Durchmesser ist größer als 3) sind, spricht man von Mikroplastik bzw. synthetische Polymermikropartikel (kurz: SPM). Natürliche, anorganische, wasserlösliche oder biologisch abbaubare Polymere fallen nicht in den Geltungsbereich. Für lösliche und biologisch abbaubare Polymere gilt jedoch die Auskunftspflicht gegenüber den Behörden.

Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender von synthetischen Polymermikropartikeln, die als Ausgangsmaterial für die Kunststoffherstellung dienen, müssen der Agentur ab dem Jahr 2026 bis zum 31. Mai bestimmte Informationen berichten. Für alle anderen Hersteller, nachgeschaltete industrielle Anwender und Lieferanten von Produkten mit Mikroplastik gilt die Berichtspflicht ab dem Jahr 2027 bis zum 31. Mai. Der Bericht muss jährlich mit den Daten aus dem Vorjahr bis zum 31. Mai aktualisiert werden.

Es müssen Angaben zur Verwendung, der Identität, der emittierten Menge und der geltenden Ausnahmeregelung berichtet werden.

Lieferanten, die Mikroplastik an industrielle Anwender liefern, müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung, einen Hinweis auf die Beschränkung, Angaben zur Menge bzw. Konzentration im Gemisch und zur Identität des Mikroplastiks weitergeben. Diese Informationen müssen sich im Sicherheitsdatenblatt (SDB) befinden. Da die Informationen aber bei jeder Lieferung des Produkts übermittelt werden müssen, bietet es sich an die Informationen auch auf dem Etikett, der Verpackung oder der Packungsbeilage anzugeben, um nicht bei jeder Lieferung ein SDB in Papierform mitsenden zu müssen.

Für bestimmte Produkte müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitgestellt werden, in denen erläutert wird, wie die Freisetzung des Mikroplastiks in die Umwelt verhindert werden kann. Diese Informationen müssen auf dem Etikett, der Verpackung oder in der Packungsbeilage der Produkte angegeben sein.

Werden die Angaben ausschließlich im SDB gemacht, muss dieses bei jeder Lieferung in Papierform beigelegt werden.

Händler, die keine Veränderungen am Produkt vornehmen, haben keine Berichtspflichten, müssen aber die Informationen vom Lieferanten weitergeben. Formulierer, die SPM-haltige Produkte mischen oder abfüllen, gelten als industrielle Anwender. Das bedeutet, dass diese nicht nur Informationen an ihre Abnehmer weitergeben, sondern auch den Berichtspflichten nachkommen müssen.

Die nationalen Behörden sind durch die REACH-Verordnung ermächtigt, Kontrollen durchzuführen und entsprechende Vergehen anzuzeigen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 50.000 € je Fall möglich. Bei besonders gravierenden Rechtsverstößen können auch Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Berichterstattung erfolgt elektronisch über die Systeme der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Dabei erfolgt die Dossiererstellung mittels IUCLID und die Einrichtung über die REACH-IT. 

Unternehmen müssen die erforderlichen Informationen zu den verwendeten synthetischen Polymermikropartikeln zusammentragen, aufbereiten und in einem Dossier übermitteln. Die Meldung umfasst unter anderem Angaben zur Verwendung, zu Emissionen sowie zu genutzten Ausnahmeregelungen. Da die Berichte regelmäßig aktualisiert werden müssen, sollten Unternehmen frühzeitig geeignete Prozesse für Datenerhebung und Dokumentation etablieren.