Sicherere Importe: Was der EU-REACH-Vollzugsbericht REF 12 über Chemikalien in Importwaren zeigt

Mit dem Durchbruch des Online‑Handels gelangen immer mehr chemiehaltige Produkte von Reiniger bis Modeschmuck auf den europäischen Markt. EU-REACH verpflichtet Importeure u.a. die Registrierungspflichten der Stoffe zu prüfen, Beschränkungen einzuhalten und Informationspflichten entlang der Lieferkette für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) zu gewährleisten. Der tatsächliche Vollzug an der Grenze gilt als Herausforderung. Um genau hier anzusetzen, startete das ECHA‑Forum 2024 das EU‑weite Vollzugsprojekt REF‑12.

1. Das REF‑12-Projekt verfolgte eine EU-weite Überprüfung der Einhaltung von EU-REACH-Pflichten bei Importen an Häfen, Flughäfen, Landesgrenzen und im Binnenmarkt. Im Fokus standen die Kontrolle der Einhaltung von Registrierungs-, Beschränkungs- und Zulassungspflichten für importierte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse sowie die systematische Nutzung von Zolldaten aus Importanmeldungen, um Kontrollobjekte gezielt zu identifizieren.
2. Darüber hinaus sollte mit dem Projekt die Zusammenarbeit zwischen nationalen REACH-Vollzugsbehörden und Zollstellen verbessert werden.
3. Zudem diente das Projekt der Gewinnung von Erfahrungen, um zukünftige Kontrollen effektiver durchführen zu können. Es leistete somit einen Beitrag zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt, wie zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt.

Das REF‑12-Projekt umfasste 2.603 Kontrollen in 29 EU-/EWR-Ländern und konzentrierte sich auf importierte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, insbesondere aus China, dem Vereinigten Königreich, der Türkei, Indien und den USA. Am häufigsten geprüft wurden Schmuck, Spielwaren, Textilien sowie verschiedene Chemikalien und Gemische.

Ein zentrales Ergebnis: Bei den Registrierungen nach EU-REACH waren 18 % der prüfpflichtigen Stoffe nicht ordnungsgemäß registriert, wobei der Nicht‑Konformitätsanteil bei Stoffen in Gemischen mit 32 % deutlich über jenem von Stoffen als solche (7 %) lag. Der Hauptgrund ist in unzureichendem Wissen der Importeure über die geltenden EU-REACH-Pflichten zu sehen.

Noch deutlicher wurde die Problemlage bei Beschränkungen: Hier zeigten 16 % der 1.329 überprüften Artikel und Gemische Verstöße. Besonders problematisch war Schmuck, bei dem wiederholt Grenzwerte für Nickel, Cadmium und Blei überschritten wurden. Für Nickel lag der Nicht‑Konformitätsanteil bei 20 % und ist gegenüber früheren Projekten gestiegen. Analytische Prüfungen der enthaltenen Stoffe und die Durchsetzung der Nickel-Beschränkung scheinen für Importeure weiterhin herausfordernd zu sein.

Im Bereich Zulassungen wurden „nur“ 21 relevante Fälle zu zulassungspflichtigen Stoffen erfasst, dennoch zeigte fast jede dritte Kontrolle (29 %) Verstöße gegen EU-REACH‑ oder TARIC‑Pflichten (Integrierter Tarif der Europäischen Union). In 4 Fällen fehlte eine gültige Zulassung oder sie war abgelaufen. In 2 Fällen wiesen die TARIC-Zollangaben (harmonisierte Warennummer zur Identifikation bei der Einfuhr) Mängel auf, was die Bedeutung eindeutiger TARIC-Codes und klarer Vorgaben für Y-Zertifizierungscodes (Kennzeichnung für zugelassene Stoffe) verdeutlicht.

Als Hauptursache für das Kontrollergebnis wird fehlendes Wissen oder fehlende Bereitschaft zur Compliance bei den importierenden Unternehmen gesehen. Dies betrifft vor allem die Fälle, wo Gemische im Ausland formuliert und dann in die EU eingeführt werden.

Im Bericht des REF‑12-Projekts wird die Zusammenarbeit von nationalen Vollzugsbehörden (NEAs) und dem Zoll als besonders positiv gewertet. In 88 % der vor der Freigabe als nicht konform identifizierten Fälle wurden die Waren gar nicht erst auf den EU-Markt gelassen. Dies schützt nicht nur Verbraucher und Umwelt, sondern unterstützt auch faire Wettbewerbsbedingungen für regelkonforme Unternehmen.

1. Die Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörden und Zoll war erfolgreich, regelwidrige Produkte wurden vom EU-Markt ferngehalten und die Ergebnisse liefern Ansatzpunkte für künftige Kontrollen.
2. Das REF‑12-Projekt zeigt deutlich, dass EU-REACH‑Vorgaben für Importe zwar grundsätzlich durchgesetzt werden, aber gerade bei Gemischen und typischen Massenkonsumgütern wie Schmuck signifikante Lücken bestehen, um die vollständige EU-REACH-Compliance sicherzustellen.
3. Der Bericht ruft daher EU‑Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen dazu auf, Zollinstrumente, Labor‑Kapazitäten und Kommunikationsmaßnahmen gezielt auszubauen und bestehende zu nutzen, damit problematische Produkte gar nicht erst in den EU-Binnenmarkt gelangen.
4. Für Unternehmen bedeutet dies: Ohne fundiertes REACH‑Know‑how, belastbare Analysedaten und frühzeitige Klärung von Registrierungs‑, Beschränkungs‑ und Zulassungspflichten wird der Import in die EU risikobehaftet bleiben.

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