Aktueller Sachstand zur Umsetzung der neuen TA Luft

Peter Duschek, Safety-Health-Environment-Management, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 4. Mai 2021

Die Novellierung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) wurde bereits mehrfach angekündigt bzw. seit längerem erwartet. Jetzt scheint sich das Vorhaben tatsächlich der Umsetzung zu nähern. Mit der Bundesratsdrucksache 314/1/21 wurden die Empfehlungen zusammengestellt, die verschiedene Ausschüsse erarbeitet haben, u.a. die Ausschüsse für Umwelt und der Wirtschaftsausschuss. Grundsätzlich wird dem Bundesrat empfohlen, die TA Luft zu verabschieden.

Kommt die Novelle der TA Luft?

Beispiel für Änderungsvorschläge

Die Vorschläge für die Änderung der TA-Luft Vorlage sind beispielsweise so formuliert:

„3 - Empfehlungen, 314/1/21 ...3. Zu Nummer 2.2 Absatz 2 Satz 4*In Nummer 2.2 Absatz 2 Satz 4 sind nach den Wörtern „der Zusatzbelastung“ die Wörter „beziehungsweise der Gesamtzusatzbelastung, sofern die Anlage im Betrachtungszeitraum nicht zur Vorbelastung beigetragen hat“ einzufügen. Begründung: Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass genehmigte Anlagen tatsächlich auch im genehmigten Umfang betrieben werden und emittieren. Deshalb ist dies bei der Ermittlung der Gesamtbelastung für einen Betrachtungszeitraum zu prüfen und entsprechend dem Prüfergebnis die Summe aus Zusatzbelastung bzw. Gesamtzusatzbelastung und Vorbelastung zu bilden.“

Die TA Luft ist in dieser Art durchgängig formuliert und macht die Lesbarkeit für Praktiker nicht besser.

Wie kurzfristig müsste die TA Luft umgesetzt werden?

Am 07.05.2021 wird der Bundesrat dazu beraten und eventuell sogar die TA Luft dann verabschieden.

Da die TA Luft kurzfristig nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten wird, kann ernsthaft damit gerechnet werden, dass sie ab Mai/Juni 2021 zu berücksichtigen ist.

Anpassungen und Änderungen sollen u.a. durch Anordnungen der Behörden eingefordert werden. Die Frist für die Umsetzung wird mit 3 Jahren angegeben.

Bereits laufende Genehmigungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens sollen nach der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden.

Fazit: Es werden kurzfristig in den nächsten Jahren verschärfte Anforderungen auf BImSchG-Betriebe zukommen. Dies kann die Emissionsgrenzwerte wie auch z.B. Geruchsbegrenzungen betreffen.

Empfehlung

Bleiben Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden und informieren Sie sich über mögliche Anforderungsänderungen für Ihren Betrieb. Behalten Sie das parlamentarische Verfahren im Auge und seien Sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen.

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Abstrakt

Aktueller Sachstand zur Umsetzung der neuen TA Luft (Compliance, Umweltschutz)

05/21: Die Novelle der TA Luft konkretisiert sich zunehmend. Am 07.05.2021 kann es tatsächlich zur Abstimmung im Bundesrat über die neue TA Luft kommen. Damit wäre der Weg frei, sie doch fast unerwartet noch vor der Bundestagswahl in Kraft zu setzen.

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