Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie außer Kraft gesetzt

Peter Duschek, SHE-Management, UMCO-Hamburg – veröffentlicht am 9. April 2020

Seit 1992 gab es die baurechtlich bedingte Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie (im Weiteren kurz „LöRüRL“ genannt). Sie war die technische Grundlage nach Einführung durch die einzelnen Bundesländer, um für Lageranlagen das Rückhaltevolumen für Löschwasser zu berechnen. Jetzt ist sie zum 01.01.2020 vom DIBT außer Kraft gesetzt worden.

Hintergrund

Die LöRüRL war aufgrund der sehr bitteren Erkenntnisse aus dem Brandereignis bei Sandoz in Schweizerhall 1986 erarbeitet worden. Mit der Richtlinie konnte eine Löschwasserrückhaltung für Läger mit wassergefährdenden Stoffen berechnet werden. Sie ist in fast allen Bundesländern im Zuge von baurechtlichen Erlassen in Kraft gesetzt worden und stellte damit gewässerschutzrechtlich den Stand der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik dar und war grundlegend von Planern, Betreibern und Behörden akzeptiert.

Sachlage

Seit dem Inkrafttreten der AwSV zum 01.08.2017 wurde über die Angemessenheit und Anwendbarkeit der LöRüRL verstärkt diskutiert. Sie galt nur für Lageranlagen, aber die AwSV fordert für alle Anlagen, auch für die Produktion, eine Rückhaltung im Falle von Brandereignissen.

Mit dem ersten Entwurf zur Überarbeitung der AwSV gab es auch einen neuen Anhang 2A, der die Berechnung eines ausreichenden Volumens für die Löschwasserrückhaltung möglich machen soll.

Die Überarbeitung der AwSV liegt allerdings nach wie vor nur im Entwurf vor und ist noch nicht verabschiedet.

Was ist jetzt passiert?

Das DIBT hat in seinen regelmäßigen Mitteilungen der Muster-Verwaltungsvorschriften – Technische Baubestimmungen die LöRüRL nun zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft gesetzt! Einige Bundesländer wie z.B. Bayern und Schleswig-Holstein haben bereits eine entsprechende Verfügung erlassen. Der Grund liegt offenbar darin, dass die Richtlinie nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechen würde. Die LöRüRL kann deshalb nicht mehr als allgemein anerkannte Regel angesehen werden. Das bedeutet, dass Berechnungen und Ausführungen nach der LöRüRL für Anlagen behördlicherseits eventuell nicht mehr anerkannt werden.

Empfehlung

Es gibt noch keine direkte, allgemein anerkannte Ersatzregelung. Es wird auf die TRWS/DWA 779 verwiesen. Die im Internet erhältliche Fassung ist die von 2006, die allerdings nur auf die LöRüRL verweist! Über die DWA ist derzeit nur der Gelbdruck der neuen Fassung erhältlich, siehe hier.

Wir empfehlen, die LöRüRL weiter zu nutzen und mit den Behörden eine Einigung zu finden. Die LöRüRL ist aus unserer Sicht nach wie vor die einzig gut nutzbare Berechnungsgrundlage.

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Abstrakt

Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie außer Kraft gesetzt (Umweltschutz, Arbeitsschutz)

04/20: Die bewährte Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie ist zum Ende 2019 außer Kraft gesetzt worden. Eine Nachfolgerregelung gibt es allerdings auch noch nicht. 

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