Die Durchsetzung chemikalienrechtlicher Anforderungen ist durch grenzüberschreitende Lieferketten und wachsende Online-Märkte eine zunehmende Herausforderung. Insbesondere bei importierten Produkten und im Online-Handel werden immer wieder Verstöße gegen Stoffbeschränkungen sowie gegen Einstufungs- und Kennzeichnungspflichten festgestellt.
Das ECHA Enforcement Forum und seine Biozid-Subgruppe reagieren darauf mit mehreren EU-weiten Projekten. Diese betreffen unterschiedliche Bereiche des REACH-, CLP- und Biozidrechts und sollen je nach Projekt ab 2027 oder 2028 umgesetzt werden.
REF-16: Stoffbeschränkungen in Produkten und Gemischen
Das bevorstehende Projekt REF-16 (REACH Enforcement Project) des ECHA Enforcement Forums sieht vor, Produkte und Gemische auf dem Markt auf EU-rechtliche Beschränkungen zu prüfen. Ziel des Projektes ist es, die Kontrollen gezielter auszurichten und nicht-konforme Produkte besser zu identifizieren.
Insbesondere soll geprüft werden, ob beschränkte gefährliche Stoffe die jeweils zulässigen Konzentrationsgrenzen einhalten. Dabei werden ebenfalls Online-Märkte geprüft. Durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und nationalen Behörden soll untersucht werden, wie die Ergebnisse der Überprüfungen im Online-Handel helfen können, die regulatorischen Anforderungen an Online-Plattformen besser durchzusetzen. Die Überprüfungen sind für 2028 geplant, der Bericht ist 2029 zu erwarten.
Pilotprojekt zu Tätowierfarben und Permanent-Make-up
Das Forum hat sich außerdem dazu entschieden, ein Pilotprojekt zu Tätowierfarben und Permanent-Make-up durchzuführen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte an Gefahrstoffen und der korrekten Kennzeichnung. Diese Überprüfungen starten bereits 2027, der Bericht soll 2028 veröffentlicht werden.
REI-1: Initiative zur Einhaltung von CLP-Aktualisierungen
Darüber hinaus wurde eine neue Initiative des Forums gestartet: sie ist die erste Rapid Enforcement Initiative, REI-1, und soll Fälle untersuchen, in denen Unternehmen die Registrierungsdossiers nicht an aktualisierte Regelungen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung angepasst haben. Die Behörden der Mitgliedstaaten werden schnell und gezielt Folgemaßnahmen in den von der ECHA festgestellten Fällen von Nichteinhaltung ergreifen.
BEF-4: Online-Verkauf von Biozidprodukten
Die Biozid-Subgruppe (BPRS, Biocidal Products Regulation Subgroup) des Forums hat außerdem vereinbart, dass sich ihr nächstes EU-weites Projekt (BEF-4, Biocides Enforcement Forum) auf den Online-Verkauf von Biozidprodukten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten konzentrieren wird. Dabei wird überprüft, ob Online-Angebote für beispielsweise Holzschutzmittel, Rodentizide oder Insektizide den Informationspflichten entsprechen und ob die Produkte über eine gültige Zulassung verfügen und ausschließlich zugelassene Wirkstoffe enthalten.
Das Projekt soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Länder stärken, wenn Biozidprodukte grenzüberschreitend in Staaten angeboten werden, in denen sie nicht zugelassen sind. Die Überprüfungen sind für 2028 geplant, der Bericht wird für 2029 erwartet.
Die geplante stärkere Zusammenarbeit der Behörden dürfte insbesondere den grenzüberschreitenden Online-Vertrieb betreffen. Unternehmen sollten daher prüfen, ob ihre Biozidprodukte in allen Zielländern über die erforderlichen Zulassungen verfügen und die jeweiligen nationalen Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus rücken neben der Zulassung zunehmend Informationspflichten, Werbeaussagen und die Darstellung von Produkten im Online-Handel in den Fokus der Behörden.
Jens Fisser | Leitung Registrierung und Zulassung
Unsere Empfehlung
Unternehmen sollten prüfen, ob die für ihre Rolle in der Lieferkette geltenden Anforderungen aus REACH, CLP und Biozidrecht zuverlässig umgesetzt werden.
Je nach Tätigkeitsbereich betrifft dies insbesondere Stoffbeschränkungen, die Überprüfung von Updates in der Einstufung und Kennzeichnung, die Überprüfung registrierter Dossiers sowie Zulassungs- und Informationspflichten beim grenzüberschreitenden Online-Vertrieb.
Wir unterstützen Sie dabei, relevante Anforderungen zu identifizieren, die Compliance Ihrer Produkte zu überprüfen und erforderliche Maßnahmen abzuleiten. Ein strukturiertes Monitoring hilft darüber hinaus, regulatorische Änderungen frühzeitig zu erkennen und in bestehende Prozesse zu überführen.
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