„Umweltfreundlich“, „klimafreundlich“, „nachhaltig“ oder „biologisch abbaubar“: Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen sind aus der Produktkommunikation vieler Unternehmen kaum noch wegzudenken. Gleichzeitig wird es schwieriger, solche Aussagen pauschal zu verwenden. Seit Ende September gelten für solche Aussagen jedoch deutlich strengere rechtliche Anforderungen.
Am 27. September 2026 sind die neuen Vorgaben der europäischen Empowering-Consumers-Richtlinie (EmpCo) in Deutschland anwendbar geworden. Die Richtlinie (EU) 2024/825 wurde in das deutsche Wettbewerbsrecht umgesetzt und erweitert das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um konkrete Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Damit sind die neuen Regelungen nicht mehr nur eine zukünftige regulatorische Entwicklung, auf die sich Unternehmen vorbereiten müssen. Sie sind bereits bei der aktuellen Produkt- und Verbraucherkommunikation zu berücksichtigen.
Für Unternehmen bedeutet das: Umweltbezogene Aussagen sollten nicht mehr allein aus Marketingperspektive betrachtet werden. Entscheidend ist, was genau behauptet oder vermittelt wird, worauf diese Aussage beruht und ob die zugrunde liegenden Informationen nachvollziehbar belegt werden können. Dabei geht es nicht nur um einzelne Formulierungen. Auch Verpackungen, Etiketten, Nachhaltigkeitssiegel, Bilder, Farben und andere Gestaltungselemente können Teil einer Umweltaussage sein.
Was ändert sich durch EmpCo konkret?
Das neue UWG erfasst Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen deutlich konkreter als bisher. Eine Umweltaussage kann dabei nicht nur aus einem geschriebenen Claim bestehen. Auch bildliche, grafische oder symbolische Darstellungen können relevant sein.
Besonders relevant sind sogenannte allgemeine Umweltaussagen. Dazu zählen beispielsweise Begriffe wie „umweltfreundlich“, „ökologisch“, „grün“, „klimafreundlich“, „umweltschonend“, „energieeffizient“, „biologisch abbaubar“ oder „biobasiert“. Als allgemein gelten solche Aussagen, wenn sie auf demselben Medium nicht klar und hervorgehoben konkretisiert werden.
Solche allgemeinen Aussagen sind gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unzulässig, wenn keine entsprechende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann. Eine solche Umweltleistung kann sich beispielsweise aus bestimmten anerkannten Umweltzeichen oder anderen einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben ergeben.
Neu geregelt ist außerdem die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln. Ein Nachhaltigkeitssiegel darf gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nicht verwendet werden, wenn es weder auf einem geeigneten Zertifizierungssystem beruht noch von einer staatlichen Stelle festgesetzt wurde. Ein Zertifizierungssystem muss dabei unter anderem öffentlich zugängliche Anforderungen vorsehen und eine objektive Überwachung durch einen unabhängigen Dritten vorsehen.
Die EmpCo-Vorgaben gehen außerdem über klassische Werbeaussagen hinaus. Eine Umweltaussage kann auch durch das Zusammenspiel verschiedener Gestaltungselemente entstehen. Ein grüner Hintergrund, Blätter, Wälder, Wasser oder andere Naturmotive sind für sich genommen nicht automatisch unzulässig. Im Zusammenhang mit entsprechenden Texten, Symbolen oder Produktdarstellungen können sie jedoch den Eindruck einer bestimmten Umweltleistung verstärken. Die Gesamtpräsentation eines Produkts kann deshalb für die rechtliche Bewertung relevant sein.
Aussagen zur Klimaneutralität sind dabei besonders kritisch. Versprechen über zukünftige Umweltleistungen werden strenger betrachtet. Gegenüber Verbrauchern sind produktbezogene Aussagen über eine neutrale, verringerte oder positive Treibhausgaswirkung unzulässig, wenn sie auf der Kompensation von Treibhausgasemissionen beruhen. Wer beispielsweise mit einer künftigen Klimaneutralität oder einer geplanten Reduzierung von Umweltwirkungen wirbt, muss dafür klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen vorweisen können. Ein allgemeines Nachhaltigkeitsziel oder eine reine Absichtserklärung reicht dafür nicht aus.
Was bedeutet das für bestehende Produkte und Altbestände?
Besonders schwierig ist die Situation für Produkte, Verpackungen und Etiketten, die bereits vor dem 27. September 2026 hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden.
Die EmpCo-Richtlinie selbst sieht keine allgemeine gesetzliche Abverkaufsfrist für solche Bestände vor. Die neuen Vorgaben gelten grundsätzlich auch für bestehende Waren. Für nicht angepasste Produkte, auch Bestandsware, drohen Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche. Auf Ebene der Durchsetzbarkeit kommt nun der § 15b UWG als Abwehrmaßnahme für betroffene Unternehmen in Betracht.
Gleichzeitig haben die europäischen Verbraucherschutzbehörden im Juni 2026 ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit sogenannten „old stock situations“ veröffentlicht. Danach sollen die Behörden bei echten Übergangsschwierigkeiten einen verhältnismäßigen und einzelfallbezogenen Vollzugsansatz verfolgen. Von Unternehmen werden dabei rechtzeitige und ernsthafte Schritte zur Anpassung ihrer Geschäftspraktiken erwartet.
Ergänzend enthält das deutsche Wettbewerbsrecht mit § 15b UWG eine Sonderregelung für bestimmte Verstöße gegen die neuen EmpCO-Vorgaben im Zusammenhang mit Waren, die bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden.
Die Regelung gewährt keine pauschale Abverkaufsfrist. Vielmehr erfolgt die Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen nach § 8 Abs. 1 UWG in diesen Fällen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, die bisherigen Bemühungen des Unternehmens, die Kosten einer Beseitigung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu berücksichtigt werden.
Wichtig: § 15b UWG gilt rückwirkend ab dem 27. September 2026 und ist bis einschließlich 26. September 2028 befristet. Die Vorschrift ist kein Freifahrtschein für alte Ware. Sie beseitigt einen Rechtsverstoß nicht nachträglich, vielmehr stellt sie die Durchsetzung bestimmter Ansprüche unter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Was Unternehmen jetzt konkret prüfen sollten
- Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen auf Verpackungen und Etiketten
- Produktbeschreibungen und Online-Shops
- Webseiten und Social-Media-Kommunikation
- Kataloge, Prospekte und sonstige Werbematerialien
- Nachhaltigkeitssiegel und Umweltzeichen
- Aussagen zur Klimaneutralität oder zu Emissionskompensation
- Aussagen über zukünftige Umweltleistungen
- Bilder, Symbole und sonstige Gestaltungselemente mit möglicher Umweltbotschaft
Dabei sollte nicht nur dokumentiert werden, welche Aussage verwendet wird, sondern auch, worauf sie basiert.
Gerade bei bereits vorhandenen Produkten kann es sinnvoll sein, nachvollziehbar festzuhalten, welche Bestände betroffen sind, wann diese in Verkehr gebracht wurden und welche Maßnahmen zur Anpassung der Kommunikation oder Kennzeichnung eingeleitet wurden.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung des § 15b UWG relevant: Zu den ausdrücklich genannten Abwägungskriterien gehören auch die vom Unternehmen unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung eines Verstoßes.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die mögliche Berücksichtigung von Altbeständen bedeutet nicht, dass bestehende Umweltkommunikation auf Webseiten oder in Social Media einfach unverändert weitergeführt werden sollte. Unternehmen sollten daher insbesondere laufende Werbemaßnahmen und digitale Produktinformationen überprüfen, da diese in der Regel schneller angepasst werden können als bereits produzierte Verpackungen.
Simran Mandla | Recht
Unsere Empfehlung
Die neuen EmpCo-Vorgaben können für Unternehmen weit über die klassische Marketingabteilung hinaus relevant sein. Betroffen sind insbesondere Prozesse rund um Produktinformationen, Verpackungen, Kennzeichnung und die Kommunikation gegenüber Verbraucher*innen.
Es ist daher sinnvoll, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen bei der regulären Überprüfung von Produktinformationen mitzudenken und Änderungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
UMCO bietet hierzu keine eigenständige Rechtsberatung zur Zulässigkeit von Green Claims an. Unsere regulatorische Expertise kann jedoch dort relevant werden, wo Umwelt- und Nachhaltigkeitsinformationen mit Produktinformationen, Kennzeichnung, Verpackung oder dem sonstigen regulatorischen Umfeld eines Produkts zusammenhängen. Für die rechtliche Bewertung konkreter Werbeaussagen sollten Unternehmen gegebenenfalls ihre Rechtsberatung einbeziehen.
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