Umweltschutz

Durch die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht, kamen neue Verpflichtungen auf die betroffenen Unternehmen zu. Ein Bericht der Regierung zeigt auf, inwieweit die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachgingen und wo es zu Komplikationen kam.

Die bewährte Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie ist zum Ende 2019 außer Kraft gesetzt worden. Eine Nachfolgerregelung gibt es allerdings auch noch nicht.

VCI meldet, dass einzelne Bundesländer Erlasse und Informationen zwecks Verlängerung von Prüffristen versandt haben.

Die Einschränkungen zur Verlangsamung einer Ausbreitung der Coronaviren könnten auch die förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG beeinträchtigen, da Öffentlichkeitsbeteiligungen nicht oder nur noch unzureichend möglich sind. Die Behörden müssen nun Möglichkeiten eines Online-Verfahrens prüfen.

Die Prüfplicht nach AwSV ist nicht aufgehoben, sollte aber wegen denen von Bund und Ländern vorgenommenen Restriktionen zur Eindämmung der Verbreitung der Coronaviren nicht zu Ordnungswidrigkeitsverfahren führen.

Das niedersächsische Umweltministerium lockert im Rahmen des Coronavirus-Ausbruchs für die Zeit bis Ende April Regelungen für die abfallrechtlichen Nachweispflichten.

Corvid-19 schüttelt Deutschland durch. Jetzt muss sich zeigen, wie gut die Pandemiepläne der Bundesregierung, aber auch die der einzelnen Betriebe sind.

Von Personen mit hoher Verantwortung wird eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Gerichtsentscheide und Vorfälle der vergangenen Wochen zeigen, dass bei sogenannten Reichsbürgern Vorsicht geboten ist.

Die ELiA-Software dient in immer mehr Bundesländern als Taktgeber für das Verfassen von Anzeigen und Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die klare Gliederung des Programms ist verlockend doch die Tücken stecken im Detail.